(30.06.2009) Eine Stärkung der zivilen Konfliktbearbeitung und Krisenprävention als vorrangige Option politischen Handelns – das fordert u. a. die Vereinte Evangelische Mission zusammen mit weiteren Mitgliedern des Forum Menschenrechte von der zukünftigen Bundesregierung in einem Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2009. Anlässlich einer Pressekonferenz und einer Reihe von Gesprächen mit Politikern hatte Dr. Jochen Motte, Vorstandsmitglied der VEM und Leiter der Abteilung Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung, zusammen mit weiteren Mitgliedern des Koordinationskreises des Forum Menschenrechte, den Wahlforderungs­katalog des Forum Menschenrechte vorgestellt. Der Katalog wurde allen Parteivorsitzenden und Generalsekretären sowie Abgeordneten der im Bundes­tag vertretenen Parteien zugesandt.

Das Forum Menschenrechte fordert von allen Parteien, Menschenrechte nicht nur in Wahlkampfreden anzusprechen, sondern in allen Bereichen politischen Handelns in der kommenden Legislaturperiode zu verankern. Dazu bildet der von über 50 Organisationen aus dem Bereich der Zivilgesellschaft in Deutschland vorgelegte Forderungskatalog eine konkrete Grundlage. Die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte gilt es uneingeschränkt gegen alle zu verteidigen, die ihre Geltung grundsätzlich bestreiten und bekämpfen oder sie aufgrund von sicherheits- und wirtschaftlichen Interessen einschränken wollen. Menschenrechtspolitik kann nur dann glaubwürdig sein, wenn sie nach innen wie außen kohärent und konsistent ist. Daher fordert das Forum Menschenrechte einen Politikansatz, der Menschenrechte in der deutschen und europäischen Innenpolitik genau so zum Ziel hat, wie Menschenrechte in den außenpolitischen Beziehungen. Beide Bereiche müssen in Zukunft stärker aufeinander bezogen bleiben. Dazu bedarf es einer Weiterentwicklung und Stärkung nationaler Strukturen des Menschenrechtsschutzes im Bereich von Regierung und Parlament.

Die VEM gehört dem Forum Menschenrechte seit über 15 Jahren an.

 
Der »Forderungskatalog des FORUM MENSCHENRECHTE zur Bundestagswahl 2009« kann bei der VEM angefordert werden:

VEM

Katja Bähr

jpic(at)vemission.org

oder direkt beim Forum Menschenrechte heruntergeladen werden: www.forum-menschenrechte.de