von Birgit Pfeiffer

Die Vereinte Evangelische Mission (VEM) gründet gemeinsam mit missio, Brot für die Welt, dem Evangelischen Entwicklungsdienst, Misereor und dem Philippinenbüro das Aktionsbündnis Menschenrechte-Philippinen. Ziel dieses Netzwerks ist es, Bildungsarbeit und politische Lobby-Arbeit für Menschenrechte in den Philippinen zu betreiben und dabei auch mit anderen Menschenrechtsorganisationen zusammenzuarbeiten.

Das Netzwerk möchte gegenüber der Europäischen Union und der Bundesregierung auf die politische und menschenrechtliche Entwicklung in den Philippinen hinweisen und so den Druck auf die philippinische Regierung erhöhen, konkrete Maßnahmen einzuleiten, um die Welle der Gewalt gegen Menschen- und Bürgerrechtler sowie Journalisten zu stoppen sowie die Täter strafrechtlich zu verfolgen.

veröffentlicht im VEM-Infoservice 4/2007

Laut Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen ist die Anzahl der Morde an politischen Aktivisten und an engagierten Bürgern auf Gemeindeebene in den vergangenen Jahren ständig angestiegen, vor allem Morde an Aktivisten, Anwälten, Kirchenleuten und Bauernführern, die mit legalen linksorientierten Gruppen in Verbindung stehen. Im Zuge der Intensivierung der Militäroperationen wurden Amnesty International aus dem ganzen Land willkürliche Verhaftungen und extralegale Hinrichtungen gemeldet. Ferner trafen Berichte über Fälle von »Verschwindenlassen« ein, über Folterungen und Misshandlungen und über Schikanen gegen mutmaßliche Anhänger der »New Peoples’ Army« in der Zivilbevölkerung oder Sympathisanten der Kommunistischen Partei.

Einer der Fälle von Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen, mit denen sich die VEM und das Netzwerk beschäftigen, ist der des Pfarrers Berlin Guerrero der Vereinigten Kirche Christi in den Philippinen (UCCP). Er wurde am 27. Mai 2007 von bewaffneten Männern entführt und misshandelt. In einem Pressebericht berichtete Guerrero, wie er gefoltert wurde, etwa wie ihm die Entführer mehrfach eine Plastiktüte über den Kopf zogen bis er keine Luft mehr bekam und er ohnmächtig zusammenbrach. Am nächsten Morgen wurde er der Polizei überstellt und verhört; er konnte mit seiner Familie Kontakt aufnehmen, und noch am Abend besuchte ihn ein mobiles Einsatzteam der Kirche. Pfarrer Guerrero sitzt weiterhin in Haft, da ihm ein Mord zur Last gelegt wird, der über 16 Jahre zurückliegt und für den er bis Ende Mai 2007 niemals angeklagt wurde. Am 1. Juni hätte der Kirchen-Aktivist, der sich seit den 1980er Jahren für die Rechte von Arbeitern, Bauern, Frauen und Jugendlichen engagiert, eine neue Pfarrstelle antreten sollen. Kurz vor der Entführung nahm er an einer sechswöchigen Fortbildung in Klinischer Seelsorge im »Visayas Community Medical Center«, einem Krankenhaus der UCCP, teil.

Aus einem Bericht der UCCP über die möglichen Hintergründe des Falls Guerrero geht hervor, dass wie bei vielen politischen Morden der vergangenen Jahren verdeckt operierende Spezialeinheiten der Sicherheitskräfte und des Geheimdienstes für diese Taten verantwortlich sein könnten.

Die Vereinigte Kirche Christi in den Philippinen hat der Vereinten Evangelischen Mission für die Solidarität mit Pastor Guerrero gedankt: Auf der Deutschen Regionalversammlung in Nordhorn am 1. und 2. Juni 2007 – also nur wenige Tage nach der Entführung – beteiligten sich viele VEM-Delegierte an einer Eilbrief-Aktion. In ihrem Schreiben forderten sie die philippinische Präsidentin Glora Macapagal-Arroyo auf, für den Schutz und die Freilassung Guerreros zu sorgen. Mit der Kollekte des Abschluss-Gottesdienstes konnten die Anwaltskosten bezahlt und die Familie von Pastor Guerrero unterstützt werden. Ohne diese schnelle Reaktion wäre Pfarrer Guerrero wohl nicht mehr am Leben, heißt es in einem Schreiben der Kirchenleitung an die VEM.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Anti-Terrorismus-Gesetzes am 15. Juli hat sich die Situation noch weiter verschärft. Das neue Gesetz legalisiert geheime Durchsuchungen von Wohnungen und Büros, die elektronische Datenüberwachung von Verdächtigen sowie von Mitgliedern von Gruppen, die als „Terrororganisationen“ eingestuft wurden. Ferner bekommt die Polizei ohne Wissen der Betroffenen Zugriff auf Bankdaten von verdächtigen Personen. Diese können zudem bis zu drei Tagen ohne Anklage festgehalten werden oder unter Hausarrest gestellt werden, ohne dass sie Telefon, Computer oder Internet benutzen dürfen.

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