11.02.2020

Neuer Brennpunkt im asiatisch-pazifischen Raum entstanden

Straßenszene in Wamena, dem Hochland in Westpapua. (Foto: M.Pauly/VEM)

Die International Coalition for Papua (ICP) und das Westpapua-Netzwerk (WPN) haben soeben den gemeinsamen Bericht „Human Rights and Conflict Escalation in West Papua“ über die Menschenrechts-, Konflikt- und Entwicklungssituation in den östlichen indonesischen Provinzen Papua und Papua Barat veröffentlicht. Die Publikation ist nach mehr als zwei Jahren umfassender Dokumentations- und Forschungsarbeit in enger Zusammenarbeit mit lokalen Gruppen in Westpapua und Indonesiens Hauptstadt Jakarta entstanden. 27 Akteure aus lokalen, nationalen wie internationalen Nichtregierungs­organisationen, religiösen Organisationen sowie internationale Experten haben an dem Bericht mitgearbeitet. So ist es gelungen, eine umfassende und genaue Zusammenstellung von Ereignissen der letzten Jahre zu veröffentlichen.

Der gemeinsame Bericht zeigt, wie Menschenrechtsverletzungen und bewaffnete Konflikte in Westpapua ein bisher kaum gesehenes Ausmaß erreicht haben. Westpapua ist damit zu einem neuen Brennpunkt in Indonesien und im asiatisch-pazifischen Raum geworden. „Das Muster der Menschenrechtsverletzungen unterscheidet sich aufgrund des ungelösten politischen Konflikts und der schwerwiegenden Entwicklungsdefizite markant von dem anderer Regionen des Archipels“, sagte Peter Prove, Direktor für internationale Angelegenheiten des Ökumenischen Rats der Kirchen (ÖRK/WCC). Weiter andauernde Einsätze durch Sicherheitskräfte im Hochland Westpapuas und Ausbrüche ethnischer Gewalt als Reaktion auf Übergriffe gegen Studierende aus Westpapua im Jahr 2019, werfen dunkle Schatten auf das Image ‘kultureller Vielfalt und wirtschaftlichen Fortschritts’, welches die indonesische Regierung von Westpapua nach außen hin propagiert.

Stigmatisierung und Rassendiskriminierung indigener Papuas

Unter Verwendung von Indikatoren beschreibt der Bericht Fort- und Rückschritte in Westpapua und untersucht, welche Veränderungen die indonesische Regierung bei der Bekämpfung bestehender Defizite in den Provinzen erreicht hat. Stigmatisierung und Rassendiskriminierung indigener Papua haben in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens nach wie vor tief greifende Auswirkungen, insbesondere auf schutzbedürftige Gruppen wie indigene Gemeinschaften und Frauen. Solange die Regierung nicht in der Lage ist,  dauerhafte Lösungen für den lang anhaltenden politischen Konflikt in Westpapua umzusetzen, bleibt der Kreislauf der Gewalt bestehen. "Die steigende Zahl von Todesopfern unter Zivilisten und Mitgliedern beider bewaffneten Gruppen in dem Konflikt deuten darauf hin, dass sich die Konfliktsituation in Westpapua seit 2018 erheblich verschärft hat", so Adrien-Claude Zoller, Präsident von Geneva for Human Rights (GHI).

NGOs beobachten zahlreiche Menschenrechtsverletzungen

Diese Beobachtung wird von zahlreichen Berichten aus dem Jahr 2019 gestützt, in denen Nichtregierungsorganisationen von der zunehmenden Zahl Vertriebener aus den Konfliktgebieten berichten. Ungeachtet der wachsenden Spannungen zwischen indigenen Papua und Migranten aus anderen Teilen Indonesiens und der Eskalation des gewalttätigen Konflikts, vertritt die indonesische Regierung weiterhin den Standpunkt, dass die Probleme in Westpapua rein wirtschaftlicher Natur sind. In dem neuen Bericht sind Empfehlungen von Staaten, zwischenstaatlichen Organisationen und international anerkannten Experten zu verschiedenen thematischen Aspekten zusammengestellt. „Diese Empfehlungen sollen dazu beitragen, Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen, eine menschenorientierte Entwicklung zu stärken und den Kreislauf des bewaffneten Konflikts zu durchbrechen", sagte Norman Voß, Koordinator des ICP Sekretariats. Der Bericht kann unter dem folgenden Link runtergeladen werden: https://www.humanrightspapua.org/hrreport/2020.

Über die Internationale Koalition für Papua

Die ICP ist eine Koalition von religiösen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die ernsthafte Menschenrechtslage in Westpapua einsetzen und eine friedliche Lösung des dortigen Konflikts unterstützen. Der Begriff „Westpapua” bezieht sich auf die westliche Hälfte der Insel Neuguinea, bestehend aus zwei Provinzen am östlichsten Rande Indonesiens. Indigene Papuas leiden an den Folgen vergangener und gegenwärtiger Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte, einschließlich Tötungen, Folter und willkürlicher Verhaftungen. Es herrscht Straflosigkeit. Der unzureichende Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung sowie demografische und wirtschaftliche Marginalisierung und Diskriminierung kennzeichnen die Lebensbedingungen vieler Papua. Die starke Präsenz indonesischer Sicherheitskräfte, der mangelnde Zugang internationaler Beobachter und Journalisten, Korruption und Zuwanderung aus anderen Teilen Indonesiens verschärfen die Situation. Politische Gefangene und die Verfolgung politischer Aktivisten veranschaulichen, wie die Meinungsfreiheit und die Rechte indigener Völker immer weiter eingeschränkt werden. Westpapuas Reichtum an natürlichen Ressourcen ziehen Unternehmen und Sicherheitskräfte an, die von der Ausbeutung durch Bergbau, Holzeinschlag, landwirtschaftliche Großprojekte profitieren und schwerwiegende Folgen für Mensch und Umwelt haben. Die zuvor genannten Dynamiken stellt die Kultur indigener Völker vor neue Herausforderungen und haben bei vielen Papua die Forderung nach Selbstbestimmung bestärkt. Laufend aktuelle Informationen unter www.westpapuanetz.de und www.humanrightspapua.org

Die Vereinte Evangelische Mission (VEM) ist Mitglied der International Coalition for Papua und des Westpapua-Netzwerks. Am 2. Februar 2020 fand auf Einladung der VEM ein Seminar für die Rechte indigener Menschen in Wuppertal statt. Jochen Motte, verantwortlich für die Menschenrechtsarbeit der VEM und Mitglied des Vorstands der VEM betont, wie wichtig internationales Engagement für bedrohte Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen gerade in Regionen wie Indonesien/Papua ist, in denen Konflikte um Land und Ressourcen indigene Lebensgemeinschaften bedrohen. Menschen, die sich dort für die Rechte der Betroffenen einsetzen, gehören zu den meist bedrohten Menschenrechtsverteidigern und -verteidigerinnen weltweit. Die VEM unterstützt Mitgliedskirchen in Indonesien/Papua, den Philippinen, der Demokratischen Republik Kongo und Botswana bei dem Schutz der Rechte indigener Menschen.

Online-Redaktion