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16.06.2020

COVID-19-Pandemie legt globale Probleme unters Brennglas

Foto: M.Pauly/VEM

Die Vereinte Evangelische Mission (VEM) hat in den vergangenen Wochen mit wachsender Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass im Zuge der Coronakrise in vielen Ländern staatliche Repressionen gegenüber Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidigern drastisch zugenommen haben. Beunruhigende Nachrichten dazu hat die VEM unter anderem aus Sri Lanka und den Philippinen (siehe Stellungnahme des Aktionsbündnisses Menschenrechte Philippinen) erhalten.

Vor diesem Hintergrund begrüßt die VEM die Stellungnahme des Beirates „Zivile Krisenprävention und Friedensförderung“ der Bundesregierung, an deren Abfassung Dr. Jochen Motte (Vorstandsmitglied der VEM) als Mitglied im Beirat für das Forum Menschenrechte beteiligt war. Darin gibt der Beirat folgende Empfehlungen an die Bundesregierung aus: 1. Verbesserung der Frühwarnung für externe Schocks und Stärkung der Politikkohärenz. 2. Schutz von besonders vulnerablen Gruppen und Stärkung zivilgesellschaftlicher Teilhabe. 3. Monitoring und Sanktionierung staatlicher Repression in Folge der Pandemie. 4. Nutzen multilateraler Instrumente der Krisenprävention.

In der Stellungnahme wird die Bundesregierung darüber hinaus dazu aufgefordert, durch ihre Politik dazu beizutragen, die durch COVID-19 besonders gefährdeten Gruppen wie Frauen, Menschen mit Beeinträchtigungen, Minderheiten, indigene Völker, Kinder und junge Menschen zu schützen. Dabei weisen die Verfasser auch auf die ungleichen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie hin. Für den Beirat bieten die kommende EU-Ratspräsidentschaft und die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat wie auch im Menschenrechtsrat eine gute Gelegenheit, um multilaterale Initiativen zum Schutz von Frieden und Menschenrechten auf den Weg zu bringen. Die vollständige Stellungnahme ist unter diesem Link nachzulesen.

Stichwort: Beirat „Zivile Krisenprävention und Friedensförderung“

Der Beirat bündelt zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Expertise zur Krisenprävention und Friedensförderung und berät die Arbeit der Bundesregierung. Er setzt sich aus 20 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen zusammen. Er begleitet die Umsetzung der 2017 von der Bundesregierung beschlossenen Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“. Durch seine Arbeit fördert der Beirat aktiv den Austausch der Bundesregierung mit der Zivilgesellschaft. Zu übergreifenden strategischen Fragen kann der Beirat öffentlich Stellung beziehen. Mehr Informationen zum Beirat „Zivile Krisenprävention und Friedensförderung“ gibt es unter diesem Link

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