20.10.2020

Offener Brief an Präsident Joko Widodo

Mitglieder der indigenen Bevölkerung bitten um öffentliche Unterstützung gegen den Raub ihres angestammten Landes. (Fotos: mit freundlicher Genehmigung von "Savekinipan")

Das von den Kinipan bewohnte Land wird heute von Investoren ausgebeutet.

In einem offenen Brief vom 15. Oktober 2020 wenden sich acht Leiter indonesischer Mitgliedskirchen der VEM an den Präsidenten der Republik Indonesien, Joko Widodo, und den Vorsitzenden des Rates der Volksvertreter*innen und fordern einen Stopp der Kriminialisierung der indigenen Bevölkerung sowie die Anerkennung und den Schutz indigener Völker im eigenen Land.

Christliche Verpflichtung zur Solidarität

Als Teil der Kirchen in Indonesien und integraler Bestandteil der indonesischen Gesellschaft fühlen sich die unterzeichnenden Kirchenvertreter aufgerufen, ihr Mitgefühl und ihre Solidarität mit den indigenen Völkern in Indonesien zu bekunden, die von Landraub, Kriminalisierung und Diskriminierung bedroht sind. Unter Berufung auf Jesus Christus erklären sie ihre Verpflichtung, zusammen mit den indigenen Völkern in Indonesien aufzutreten, ihnen beizustehen und gemeinsam mit ihnen zu handeln.

Die Kirchen in Indonesien erklären in dem Schreiben ferner ihre Unterstützung im Kampf für die Umsetzung des Verfassungsauftrags, in dem der Schutz der indigenen Völker in Artikel 18B Absatz (2) der Verfassung (UUD) von 1945 ausdrücklich festgelegt ist. Darin anerkennt und respektiert der Staat die Rechte von indigenen Völkern, solange diese im Einklang mit der Entwicklung der Gesellschaft und den Grundsätzen des Einheitsstaates der Republik Indonesien stehen.

Die Laman Kinipan in Kalimantan kämpfen um ihre Lebensgrundlage

Als konkretes Beispiel nennen die Unterzeichnenden den Kampf um die bedrohten Gewohnheitsrechte des indigenen Volkes der Laman Kinipan in Zentralkalimantan. Hier gebe es bereits Konflikte zwischen der indigenen Bevölkerung, die ihre Ulayat-Rechte verteidigen und den Behörden. So verhaftete die Polizei am 26. August 2020 den Chief der Laman Kinipan zusammen mit fünf weiteren Mitgliedern der Gemeinschaft. Nach einer eintägigen Haft wurden der Chief, Efendi Buhing, als Zeuge und fünf weitere indigene Personen als Verdächtige zwar freigelassen, dennoch sei dieser Fall rechtlich nicht abgeschlossen, da für die Verdächtigen eine Meldepflicht bestehe.

Das Schreiben weist darauf hin, dass seit 2018 das gewohnheitsrechtlich genutzte Gebiet der Kinipan, ihre Siedlungen und ihre landwirtschaftlichen Nutzflächen von PT Sawit Mandiri (SML) mit schwerem Gerät geräumt werden, um als Palmölplantage genutzt zu werden. Es seien mehr als 19.000 Hektar Land vom Umweltministerium zur Bewirtschaftung freigegeben worden. Gleiches gelte für eine weitere riesige Fläche, die durch einen Erlass des Ministers für Landwirtschaft und Raumplanung jetzt landwirtschaftlich genutzt werden dürfe.

Die unterzeichnenden Kirchenleiter beklagen in ihrem Schreiben, dass mit Blick auf die Genehmigungsverfahren über die Nutzungsfreigabe der Wälder und den Ministerialerlass die indigene Bevölkerung der Laman Kinipan, die seit langem in dem Gebiet lebt, zu keiner Zeit involviert wurde. Dies habe zu einer heftigen Abwehrreaktion seitens der indigenen Gemeinschaft geführt, die sich in ihrer Lebensweise gestört sehe und deren Lebensgrundlage auf diese Weise entzogen wurde, da sie auf die Wälder angewiesen seien. Diese Weigerung führte zu einem landwirtschaftlichen Konflikt, der bis heute nicht gelöst werden konnte.

Forderungen der Kirchen

Festgestellt wird, dass landwirtschaftliche Konflikte aufgrund von Investitionsinteressen und unter Inkaufnahme von Opfern der dort ansässigen Bevölkerung nicht nur in Kalimantan zu beklagen sind, sondern auch an anderen Orten in Indonesien wie in Papua, den Nias-Inseln, Mentawai-Inseln, in Sumatra oder Maluku auftreten. Aus diesen Gründen fordern die Kirchen in Indonesien, dass:

1. die Polizei das aktuelle Verfahren gegen den Chief der Kinipan-Gemeinschaft, Efendy Buhing, und fünf weitere Mitglieder der indigenen Bevölkerung unverzüglich einstellt;

2. die Regierung den Unternehmen ihre Genehmigungen entzieht, die auf dem Land der indigenen Bevölkerung der Kinipan und in anderen Gebieten Indonesiens tätig sind und die das Potenzial haben, die Umwelt und die Lebensweise der indigenen Völker zu zerstören und die Ungerechtigkeiten dadurch verursachen, dass die Widerstand leistenden Gemeinschaften kriminalisiert werden. Die indigenen Völker müssten als gefährdete Gruppe geschützt werden, da sie in jüngster Zeit zunehmend an den Rand der Gesellschaft gedrängt und diskriminiert werden. Denn seit langer Zeit verfügen diese Völker über eigenes Wissen über die Pflege, den Erhalt und die Bewahrung der Schöpfung. Wer sich auf die Seite der indigenen Völker stelle, der stelle sich auf die Seite der Menschenrechte und der Bewahrung der Schöpfung.

3. das indonesische Parlament den entsprechenden Gesetzesentwurf über die indigenen Völker unverzüglich ratifiziert, um die Anerkennung und den Schutz der indigenen Völker rechtlich zu gewährleisten.

Die Verfasser wollen ihre Erklärung als die Verwirklichung von Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung als Teil der Verantwortung der Kirchen in dieser Welt verstanden wissen.

Unterzeichnet wurde das Schreiben von Rev. Dr. Wardinan S. Lidim – Vorsitzender der GKE Synode, Pdt. Dr. Tuhoni Telaumbanua – Ephorus der BNKP, Pdt. Agustinus Purba - Vorsitzender des Moderamen GBKP, Pdt. Abednego Juwarisman - Vorsitzender der GKJTU, Pdt. Martin Rumanja Purba - Ephorus der GKPS, Pdt. Elson Lingga - Bischof der GKPPD, Pdt. Ramses Pandingan - Ephorus der GPKB und Pdt. Hizkia Rollo - stellv. Vorsitzender der GKI Tanah Papua Synode

Der englische Originalbrief ist hier nachzulesen.