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15.04.2021

"Menschenrechte wählen!"

Ein "Human Rights Officer" bei einer Demonstration in Quezon City im phlippinischen Luzon. (Foto: Till Christofzik/VEM)

Dr. Jochen Motte leitet die Abteilung "Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung" bei der VEM. (Foto: A. Jäger/VEM)

Die Publikation des Forum Menschenrechte "Menschenrechte wählen!".

In vielen Teilen der Welt verstärken die Corona-Pandemie und ihre Folgen die Auswirkungen von Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung. Die Menschenrechtslage hat sich für Millionen von Menschen verschlechtert. Wie es um die Menschenrechte weltweit steht und warum das auch ein Thema für die Bundestagswahl in Deutschland ist, erklärt Jochen Motte, Leiter der Abteilung für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung bei der Vereinten Evangelischen Mission, im Interview.

Die Covid-19-Pandemie hat im Jahr 2020 auf der ganzen Welt strukturelle Missstände und Ungleichheiten beim Zugang zu Menschenrechten aufgezeigt und sie weiter verschärft, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem Jahresbericht erklärt. Einen Trend, den auch das Forum Menschenrechte, zu dem die Vereinte Evangelische Mission gehört, beobachtet. Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl 2021 hat das Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen Forderungen formuliert und ermutigt jede Wählerin und jeden Wähler, sich bei der Bundestagswahl für die Menschenrechte zu entscheiden. Als Gemeinschaft von Kirchen in Afrika, Asien und Deutschland gehört die VEM zu den Gründungsorganisationen des Forums. Jochen Motte, EMW-Vorstandsmitglied und Leiter der Abteilung für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung bei der VEM, koordiniert die Arbeitsgruppe „UN-Menschenrechtsrat und Außenpolitik“ beim Forum Menschenrechte.

Gewalt gegen Zivilgesellschaft, Millionen von Menschen auf der Flucht, wachsender Populismus, Aufstieg rechter Parteien in Europa und dazu die Corona-Pandemie – Herr Motte, wie steht es Ihrer Beobachtung nach um die Menschenrechte weltweit?

Wir erleben in den letzten Jahren einen noch nie gesehenen Druck auf das internationale Menschenrechtssystem und auf die Menschenrechte weltweit. Regierungen schränken den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft immer weiter ein. Ein Phänomen, das unter dem Begriff „Shrinking Space“ bekannt ist. Russland, Belarus, Myanmar – nur drei Beispiele für ein gewaltsames Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die Unterdrückung von freier Meinungsäußerung und politischen Rechten. Es geht aber auch subtiler, indem beispielsweise Organisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen, durch die Steuergesetzgebung reguliert und in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt werden wie in Indien.

Auch in den internationalen Institutionen wie beispielsweise der UN beobachten wir eine Schwächung des Menschenrechtssystems. So wird die Arbeit der Sonderberichterstatter*innen, die in einzelnen Ländern Menschenrechtsverletzungen prüfen und dokumentieren, immer mehr erschwert und behindert.

Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf das Menschenrechtssystem?

Wachsende Repression, wachsende Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen – die Pandemie hat diesen Trend noch einmal beschleunigt. Einige Regierungen haben zudem unter dem Mantel des Corona-Schutzes den Druck auf die Zivilgesellschaft erhöht, indem sie die Grundrechte eingeschränkt haben.

Auf den Philippinen beispielsweise wurde im Juli letzten Jahres ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Viele Aktivist*innen wurden danach Opfer politischer Gewalt. Wie die 39-jährige Zara Alvarez, die sich für benachteiligte Gruppen auf der Insel Negros engagierte. Sie wurde am 17. August 2020 von Unbekannten erschossen. Im Oktober 2019 hatte sie noch in Berlin im Rahmen einer Tagung der Friedrich-Naumann-Stiftung und des Aktionsbündnisses Menschenrechte Philippinen, dem die VEM angehört, über ihre Arbeit berichtet. Auch viele kirchliche Mitarbeitende und Bischöfe werden bedroht und als Terrorist*innen öffentlich diffamiert. Dazu zählt Bischof Antonio Ablon von der Independent Church, der Morddrohungen erhalten hat und sich aus diesem Grund seit 2019 in Deutschland aufhält und hier als ökumenischer Mitarbeiter im Zentrum für Mission und Ökumene bei der Nordkirche arbeitet.

Seit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 konnten viele normative Fortschritte im Menschenrechtssystem erreicht werden, wie die UN-Behindertenrechtskonvention oder die Kinderrechtskonvention, um nur zwei bedeutende Übereinkünfte zu nennen. Doch gleichzeitig erleben wir, das Staaten aussteigen, sich gegen das Menschenrechtssystem stellen und die Universalität der Menschenrechte angreifen. Eines der jüngsten Beispiele ist die Entscheidung der türkischen Regierung, sich aus der Istanbul-Konvention, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, zurückzuziehen.

„Wir fordern die zukünftigen Mitglieder des Bundestages und die nächste Bundesregierung dazu auf, sich mit aller Konsequenz für eine menschenrechtsgeleitete Politik einzusetzen“, lautet eine der Forderungen des Forums Menschenrechte, an denen Sie mitgearbeitet haben. Was erwarten Sie von der Politik in Deutschland?

Der wichtigste Schritt ist, dass die Menschenrechte zu einem Querschnittsthema für die Arbeit des Bundestages und der Bundesregierung werden. Das heißt, dass die Menschenrechte nicht nur in der Zuständigkeit von einzelnen Beauftragten oder eines Ausschusses liegen, sondern dass die Menschenrechte wirklich ein grundlegender und sehr wichtiger Prüfstein in der Gesetzgebung und in allen Ministerien sind.

Die Wahrung der Menschenrechte ist eine Verpflichtung der Staaten. Politik und Regierung müssen dafür Sorge tragen, dass menschenrechtliche Verpflichtungen, wie sie diese Regierung selbst international eingegangen ist, auch durchgesetzt werden.

Nehmen wir das Beispiel Lieferkettengesetz: Der Bundestag hat nun endlich ein Gesetz auf den Weg gebracht, für das wir uns schon seit Jahrzehnten einsetzen. Deutsche Unternehmen müssen dafür sorgen, dass es in ihren internationalen Lieferketten nicht zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung kommt. Es geht bei dem Einsatz für Menschenrechte also nicht einfach darum, mit dem Finger dorthin zu zeigen, wo Rechte verletzt werden, denn in vielen Fragen zeigen die Finger auf uns zurück.

Die Bundestagswahl steht an, was kann ich als Wähler oder Wählerin tun?

Die Parteien kommen mit ihren Wahlprogrammen heraus. Schauen Sie sich diese genau an. Sprechen Sie Kandidat*innen an Ihrem Wahlstand auf dem Marktplatz an und fragen Sie nach den Themen, die Sie bewegen. Egal, ob es das Engagement für Demokratie und gegen Rassismus, Gerechtigkeit im digitalen Raum, Flucht und Migration, der Schutz von zivilgesellschaftlichen Handlungsräumen, Klimaschutz oder faire und sichere Arbeitsbedingungen sind – das Spektrum menschenrechtlicher Anliegen ist groß und braucht Ihre Stimme.

Warum ist der Einsatz für Menschenrechte auch eine Aufgabe der Kirchen?

Interessanterweise wurde 1948 nicht nur die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet, sondern auch der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) gegründet. Der ÖRK hat sich von Beginn an aktiv am Menschenrechtsdiskurs und an der Advocacy-Arbeit der damaligen UN-Menschenrechtskommission, dem heutigen Menschenrechtsrat, beteiligt. Und gerade in den 1970er Jahren, als die Freiheitsbewegung in Lateinamerika und die Anti-Apartheid-Bewegung sehr prominent waren, hat der ÖRK die Menschenrechte immer als ein Kernanliegen verstanden.

Dies mag in den Hintergrund getreten sein, nachdem sich das Engagement von NGOs in den 1980er und 1990er Jahren weiter verbreitet hat. Aber ich denke, es ist und bleibt eine grundlegende Pflicht der Kirchen, für die Menschenrechte einzutreten, um die Menschenwürde zu schützen und um den Opfern von Menschenrechtsverletzungen eine Stimme zu geben.

Kirchen haben durch ihre internationalen Partnerschaften das Potenzial, Bewusstsein zu erzeugen, Informationen zu verbreiten und im Gebet solidarisch verbunden zu sein. Zum Beispiel hat die VEM vor vielen Jahren auf Wunsch der Kirchen in Westpapua ein Netzwerk gegründet. Die Koordinierungsstelle des Westpapua-Netzwerks bietet seither Informationen für Menschen, die sich für diese Region interessieren. Das sind oft Themen, die es nie in die Nachrichten schaffen, aber dank des Netzwerks aus Organisationen und Einzelpersonen Verbreitung und Gehör finden.

Was motiviert Sie persönlich, sich für Menschenrechte einzusetzen?

Zum einen meine persönliche Grundüberzeugung als Christ, dass ich da, wo ich Menschen am Boden liegen sehe, tätig werden muss. Wie im Gleichnis vom barmherzigen Samariter. Es kommt jemand vorbei, der nicht einmal zu seiner eigenen Glaubensgemeinschaft gehört, und dennoch erbarmt er sich, sieht die Not des Menschen, der da liegt, und handelt.

Zum anderen die Menschen, denen ich begegnet bin, wie die Frauen, mit denen ich im Kongo gesprochen habe, die Opfer von Vergewaltigungen und schrecklichen Formen sexueller Gewalt durch Soldaten und Milizen geworden sind. Die Opfer in Kriegsgebieten wie in Sri Lanka zur Zeit des Konflikts zwischen den Tamil Tigers und der srilankischen Regierung. Oder Menschen in Westpapua, die mir Schusswunden und andere Verletzungen nach gewalttätigen Übergriffen von Sicherheitskräften gezeigt haben. Diese Menschen, die furchtbares Unrecht erlebt haben und auf Gerechtigkeit hoffen, treiben mich und viele andere an, sich für Menschenrechte einzusetzen.

Das Interview führten Matt Barlow und Corinna Waltz (EMW).

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