21.05.2015

Konfliktrohstoffe: EU-Parlament setzt deutliches Zeichen

Das Europäische Parlament hat einen wichtigen Schritt getan, um den Handel mit Konfliktrohstoffen einzudämmen. In einer wegweisenden Abstimmung am Mittwoch, 20. Mai, habe sich eine klare Mehrheit der EU-Abgeordneten dafür ausgesprochen, alle europäischen Unternehmen dazu zu verpflichten, die sogenannten Konfliktrohstoffe (Tantal, Wolfram, Zinn und Gold) für ihre Produktion verantwortungsbewusst zu beschaffen, teilte das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) heute in Berlin mit.

Breite Zustimmung

Mineralien aus den Konfliktregionen gelangten über verschiedene Produktionsschritte auf den europäischen Markt. Die Verordnung zur Unterbindung des Handels mit Konfliktrohstoffen entlang der gesamten Lieferkette, die eine breite Zustimmung quer durch die Fraktionen im EU-Parlament fand, werde es überhaupt erst nachvollziehbar machen, ob solche Rohstoffe bei der Herstellung von Elektronikgütern Verwendung finden, so das ÖNZ.

Parlament geht weiter als Kommission

Das Parlament sei damit eindeutig weiter gegangen, als es ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für Internationalen Handel es vorsah. Der Textvorschlag geht nun in einen Trialog zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Rat und EU-Parlament. Das ÖNZ ruft nun die Bundesrepublik Deutschland dazu auf, diese von den EU-Parlamentariern geforderte Verbindlichkeit sowohl in Deutschland, als auch über ihren Einfluss im Rat der Europäischen Union in Europa, umzusetzen.

Stimmen aus dem Kongo gehört

Jochen Motte, Mitglied des Vorstandes der VEM, begrüßte die Entscheidung des europäischen Parlamentes. "Wir freuen uns, dass die Stimmen der Zivilgesellschaft und insbesondere unserer Partner im Kongo gehört wurden, und dass das Parlament verbindliche Regeln für Unternehmen in Europa, die Rohstoffe aus Konfliktregionen einführen, vorschreiben will. Das ist ein wegweisender Schritt in die richtige Richtung. Wir haben immer gesagt, dass Regelungen auf freiwilliger Basis oft ohne Wirkung bleiben und gerade diejenigen aus der Verantwortung entlassen, denen Profit vor Menschenrechten geht."

Chance für kleinere Betriebe

Seitens der europäischen Zivilgesellschaft inklusive Kirchenführern weltweit wird diese Abstimmung nun als eine Chance gesehen, dass europäische Firmen nun auch Druck auf ihre Zulieferer und Schmelzbetriebe,  die oft aus dem asiatischen Raum stammen, machen können. Sie sehen in dem möglichen neuen Gesetz eine Chance für kleinere und mittlere Betriebe, sich in fairer Rohstoffbeschaffung zu engagieren und zu profilieren. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Importeur von Handys und Laptops und hat 2013 rund 52 Prozent dieser Produkte aus China eingeführt.

Viele tausend haben unterzeichnet

Bis zur Stunde der Abstimmung hatten fast 9.000 Bürger der EU, 157 Organisationen der Zivilgesellschaft und 146 Kirchenführer aus 38 Ländern die EU um diese verpflichtende Verordnung gebeten. Stellvertretend für viele hatte sich Bischof Ambongo, Vorsitzender der Kommission für Rohstoffe der Bischöfe in der Demokratischen Republik Kongo auf Youtube noch an die Europäer gewandt und um einen solchen mutigen Schritt gebeten. Auch der Sacharow-Preisträger des  EU-Parlaments 2014, Dr. Denis Mukwege aus der DR Kongo, hat einen Appell an die EU-Parlamentarier gerichtet. Er fordert darin Regeln, die den Respekt der Menschenrechte über wirtschaftliche Interessen stellen.