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16.10.2018

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Bild oben: Beate Rudolf - Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Gespräch mit Florence Simbiri-Jaoko - Universität Nairobi (Kenia), Bild unten: Jochen Motte - Forum Menschenrechte & VEM. (Fotos: Forum Menschenrechte)

Vom 15. bis 16. Oktober fand auf Einladung des FORUM MENSCHENRECHTE in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin eine Diskussionsveranstaltung anlässlich des 70jährigen Jubiläums der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte statt. Zu den rund 150 Teilnehmenden gehörten auch Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der Geneva Academy und Friedrich-Ebert-Stiftung.

Das Forum Menschenrechte, ein Zusammenschluss von mehr als 50 Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft, wurde im Anschluss an die Wiener Menschenrechtskonferenz 1994 – also vor bald 25 Jahren - gegründet. Damals in Genf war es gelungen, Angriffe auf die universale Geltung der Menschenrechte, wie es sie immer wieder seit 1948 gegeben hatte, abzuwehren.

In seinem Grußwort wies Jochen Motte, Mitglied im Koordinationskreis des FORUM MENSCHENRECHTE und Menschenrechtsexperte der Vereinten Evangelischen Mission (VEM), darauf hin, dass von der Aufbruchstimmung, die mit Blick auf die weitere Ausgestaltung und Durchsetzung der Menschenrechte damals zu spüren gewesen war, heute keine Rede mehr sei.

"Im Gegenteil", so der Menschenrechtsexperte, "es scheint, als stehen wir mit dem Rücken zur Wand. Und wenn ich "wir" sage meine ich zu allererst die Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen in aller Welt, die das Risiko Ihres Eintretens für Menschenrechte für Leib und Leben tragen müssen."

Er führte weiterhin aus, dass die Menschenrechte vielerorts nicht mehr nur verdeckt verletzt, sondern offen gebrochen und insgesamt, einschließlich der internationalen Schutzmechanismen, in Frage gestellt werden. Populisten und Autokraten könnten es sich leisten, die Geltung des Rechtes grundsätzlich zu bestreiten. Und das nicht nur weit weg außerhalb Europas, sondern immer mehr auch innerhalb von Staaten der Europäischen Union.

Dabei zitierte Motte den Leiter des UN-Entwicklungsprogramms und höchstrangiger deutscher Vertreter bei den Vereinten Nationen, Achim Steiner, der die Gefahr eines zivilisatorischen Rückfalls sieht und in einem Interview in "Spiegel Online" in diesem Jahr wie folgt Stellung nahm: „Die Macht steht über dem Recht, es gilt das Recht des Stärkeren. Es gibt internationale Rechtsgrundlagen, die gemeinsam beschlossen wurden, aber einzelne Staaten setzen sich einfach darüber hinweg oder ignorieren sie. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht alles einreißen, den ganzen Ordnungsrahmen, den wir nach viel Leid und über lange Zeit aufgebaut haben. Der Grundgedanke der Vereinten Nationen ist ein Gegenentwurf – durch gemeinsames Handeln Frieden – und ich ergänze einmal – Menschenrechte zu bewahren."

Ähnlich dramatisch äußerte sich Ende 2017 der ehemalige Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra’ad Al Hussein, der die Menschenrechte gegenwärtig einem nie dagewesenen Stresstest ausgesetzt sieht. "Wir müssen eine viel größere Öffentlichkeit dazu bewegen, unsere kollektiven Rechte zu verteidigen. Und wir müssen es schnell tun, wenn wir die Universale Erklärung der Menschenrechte bewahren wollen."

Angesichts der angesprochenen Herausforderungen genügt es Jochen Motte zufolge auch hier bei uns nicht mehr, das Thema Menschenrechte als Fachgespräch unter Spezialisten und Spezialistinnen zu führen, wenn er fordert:"70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gilt es, für diese öffentlich zu werben und Stellung zu beziehen, wo ihre Geltung bei uns in Deutschland oder anderswo in Frage gestellt wird."

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