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01.03.2018

DR Kongo: Sicherheitslage verschlechtert sich

Bild oben: Mahnmal in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa für die gestorbenen UN-Soldaten der letzten 10 Jahre. Bild unten: Das trostlose Straßenbild gehört zum Alltag in Kinshasa. Fotos: J. Motte/VEM

Vom 15. - 23. Februar besuchte eine Delegation des Ökumenischen Netzes Zentralafrika (ÖNZ) die Demokratische Republik Kongo, Burundi und Ruanda und führte in der Region Gespräche u.a. mit Kirchen, Vertretern und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft, Politik und politischer Stiftungen sowie mit den dortigen deutschen Botschaftern, um sich ein Bild über die Situation vor Ort zu machen.

Jochen Motte, Menschenrechtsexperte der VEM und zur Zeit auch Vorsitzender des ÖNZ, äußerte sich nach seiner Rückkehr von der Delegationsreise sehr besorgt über die derzeitigen politischen Entwicklungen im Kongo. „Es ist völlig offen, ob es wie nun angekündigt am 23. Dezember 2018 zu freien und fairen Parlamentswahlen kommen wird.“ Aus Sicht von Motte ist es nicht akzeptabel, dass friedliche Proteste von den Sicherheitskräften mit Gewalt niedergeschlagen werden. Besonders bedrückend für ihn ist, dass sich die Sicherheitslage in vielen Regionen des Landes wie beispielweise im Kivu weiter verschlechtert hat. Gewalt, Raub und Entführungen durch unzählige Milizen, aber auch durch Sicherheitskräfte sind an der Tagesordnung und bedrohen das Leben der Bevölkerung, insbesondere in den ländlichen Regionen.

Auf dem Hintergrund der Reise plant das ÖNZ weitere Veranstaltungen mit kongolesischen Partnern in Berlin im Juni 2018, um dort Möglichkeiten der Intervention und Unterstützung demokratischer Entwicklungen durch die Bundesregierung zu diskutieren und anzustoßen.

Fact Sheet des ÖNZ informiert über die politische Willkür und ihre Opfer im Kongo

Das aktuelle Fact Sheet des ÖNZ gibt Auskunft über die Menschenrechtsverletzungen und Festnahmen in der DR Kongo in 2017 und im laufenden Jahr:

  • 6.947 Menschenrechtsverletzungen in 2017, das ist eine Zunahme von 25% gegenüber dem Vorjahr.
  • 1.176 außergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen durch die Staatsgewalt, 904 Hinrichtungen durch bewaffnete Gruppen.
  • 75% der Verstöße in Konfliktregionen führten zum Tod von 1.949 Zivilisten.
  • Mindestens 2.572 Fälle von Kinderrechtsverletzung.
  • Rekrutierung von mindestens 1.566 Kindern durch bewaffnete Gruppen.
  • In den Kivu-Provinzen sind mehr als 100 illegal bewaffnete Gruppen aktiv wie FDLR, Nyatura Gruppen, ADF, NDC-R, Mazembe, Charles, Yakutumba Mai Mai und weitere burundische Gruppen.
  • Allein im Dezember 2017 gab es landesweit 9 Tote, zahlreiche Verletzte und 120 Festnahmen infolge politischer Proteste.
  • Allein im Januar 2018 gab es infolge politischer Proteste landesweit 6 Tote, 63 Verletzte und unzählige Festnahmen.

Gesine Ames, Koordinatorin des Ökumenischen Netzes Zentralafrika (Foto: VEM)

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