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15.03.2011

Motte: Helfen und kämpfen nicht vermischen

Eine klare Trennung von ziviler und militärischer Hilfe in Krisengebieten fordert Dr. Jochen Motte, Mitglied des Koordinationskreises Forum Menschenrechte und Vorstandmitglied der Vereinten Evangelischen Mission (VEM). Vor dem Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ des Auswärtigen Bundestagsausschusses wandte sich Motte gestern gegen den Begriff der ,vernetzten Sicherheit'. Mit diesem Begriff fordert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung humanitäre Organisationen dazu auf, in Afghanistan mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. 

„Die Sicherheit von humanitären Helferinnen und Helfern vor Ort kann nur dann besser werden, wenn die humanitäre Hilfe strikt vom Militär getrennt bleibt“, erklärte Motte in der Anhörung. „Der Begriff ,vernetzte Sicherheit’ ist irreführend, vermischt humanitäre Hilfe mit militärischem Einsatz und birgt außerdem die Gefahr, zivile Krisenprävention militärischen Maßnahmen unterzuordnen.“

Grundsätzlich begrüßte Motte die Zusage der Bundesregierung, am „Aktionsplan Zivile Krisenprävention“ von 2004 festzuhalten, denn der Aktionsplan definiere Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Sicherheit als Kernanliegen ziviler Krisenprävention. Die aktuellen Kürzungen bei Menschenrechtsprojekten ließen aber Zweifel am politischen Willen aufkommen, den Plan tatsächlich in die Tat umzusetzen. „Es gibt weitaus mehr Mittel für die militärische Krisenprävention als für die zivile“, veranschaulichte Motte. Im Namen des Forums Menschenrechte forderte Motte ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Umsetzung des Aktionsplans und damit zur Stärkung des zivilen Engagements, um Krisen und Konflikte zu lösen. Außerdem gelte es, auch die Finanz, Agrar- und Außenhandelspolitik mit in den Aktionsplan einzubeziehen: Allzu oft hingen Menschenrechtsverletzungen mit wirtschaftlichen Interessen zusammen, etwa bei der Rohstoffgewinnung oder Rüstungsexporten. Das Forum Menschenrechte ist ein Zusammenschluss von mehr als 50 bürgerschaftlichen Organisationen, die sich in Deutschland und weltweit dafür einsetzen, die Menschenrechte durchzusetzen und fortzuentwicklen.

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