Aktuelles

05.12.2012

Deutschland vor dem UN-Menschenrechtsrat

Der Menschenrechtsbeuaftrage der Bundesregierung, Markus Löning (li.) und Dr. Jochen Motte bei der Diskussion in Berlin

Angesichts der anstehenden Überprüfung der Menschenrechtssituation in Deutschland durch den UN-Menschenrechtsrat kritisiert das Forum Menschenrechte, dem auch die Vereinte Evangelische Mission (VEM) angehört, den ersten Entwurf des deutschen Regierungsberichtes. „Wir brauchen keinen schöngefärbten Bericht für die Genfer Bühne", sagt Dr. Jochen Motte, Mitglied des Koordinationskreises. Das Forum erwarte, dass sich die Bundesregierung ernsthaft mit den Forderungen der Zivilgesellschaft in Deutschland auseinandersetze. Für den heutigen Mittwoch hat das Auswärtige Amt zu einer öffentlichen Diskussion in Berlin über die Menschenrechtssituation in Deutschland eingeladen.

"Anerkennung aller Menschenrechte" gefordert

Das Forum hat eine Stellungnahme an den Menschenrechtsrat gesandt und fordert darin die umfassende Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen durch die Bundesregierung. So fordert der Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen seit langem die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. „Die Ratifizierung dieses wichtigen Abkommens wird von der Bundesregierung bewusst verschleppt", so Motte. „Angesichts der gerade erfolgten Wahl Deutschlands in den Menschenrechtsrat stünde es der Bundesregierung gut an, mit der Anerkennung der Gleichrangigkeit aller Menschenrechte ein klares Bekenntnis für den Schutz und die Weiterentwicklung der Menschenrechte in Deutschland und weltweit zu geben."

Defizite bei Flüchtlingspolitik

Im Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden bedürfe es offenbar erst einer klaren Ansage des Bundesverfassungsgerichts, damit langjährige Forderungen von Menschenrechtsorganisationen endlich Gehör fänden. Grundsätzlich kritisierten die Vertreter des Forums, dass der bisherige Berichtsentwurf der Bundesregierung zwar eine Vielzahl von Maßnahmen zum Menschenrechtschutz aufliste, aber wenig verlässliche Informationen zu deren Wirksamkeit etwa im Bereich Rassismus und Diskriminierung enthalte. Armut sei in dem Bericht überhaupt kein Thema. Auch blende der Bericht völlig aus, dass Behinderung ein Menschenrechtsthema sei.

Auch Kinderrechte nicht vollständig umgesetzt

Im Bereich der Kinderrechte sieht das Forum im Gegensatz zum Entwurf der Bundesregierung weiterhin dringenden Handlungsbedarf, so bei der Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen von Flüchtlingskindern. Auch in Bezug auf die Rechte von Frauen und Mädchen gebe es Defizite, so gelte es zum Beispiel, im Zuge der Reform des Umgangsrechts eine Aufweichung des Gewaltschutzgesetzes von 2001 zu verhindern.

Die vollständige Stellungnahme des Forums Menschenrechte ist unter www.forum-menschenrechte.de online gestellt.

Das FORUM MENSCHENRECHTE ist ein Netzwerk von 48 deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtsschutz einsetzen – weltweit, in einzelnen Weltregionen, Ländern und in der Bundesrepublik Deutschland.

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