19.12.2017

Kein Ende der Gewalt im Kongo

Am 19. Dezember 2017 jährt sich der verfassungswidrige Machterhalt Joseph Kabilas. Anlässlich der zunehmenden Gewalt und der anhaltenden Staatskrise in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) richtet sich das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) mit einem offenen Brief an den Außenminister Gabriel und ruft zu verstärktem politischen Handeln auf. Der offene Brief an Außenminister Gabriel ist hier herunterladbar. Präsident Joseph Kabila hätte laut kongolesischer Verfassung am 19. Dezember 2016 zurück treten müssen. Die bereits im Dezember 2016 fälligen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wurden unter fadenscheinigen Gründen verschoben. Die Proteste gegen das Festhalten des Präsidenten an seiner Macht forderten seitdem Hunderte von Toten. Demonstranten werden willkürlich festgenommen, der Handlungsradius der Opposition wird mit allen Mitteln eingeschränkt. Das entstandene politische Vakuum ist darüber hinaus Nährboden für die Eskalation bereits vorherrschender Konflikte. In weiten Teilen des Landes hat sich die Sicherheitslage im Laufe des Jahres 2017 weiter verschlechtert. Ende Oktober dieses Jahres haben die Hilfswerke der Vereinten Nationen (VN) für die DR Kongo mit „Level 3“ die höchste humanitäre Alarmstufe ausgerufen. Die VN zählen rund 1,7 Millionen Binnenvertriebene. Landesweit sind circa 3,9 Millionen Menschen auf der Flucht. „Das repressive Vorgehen der kongolesischen Armee in den Oppositionshochburgen bei gleichzeitigem Aufflammen ethnischer Konflikte und vor allem die anhaltende Perspektivlosigkeit bergen ein höchst alarmierendes Eskalationspotential“, mahnt Gesine Ames vom ÖNZ. „Ohne verfassungsmäßige Neuwahlen und einen Rücktritt Kabilas wird sich die angespannte Situation in der DR Kongo nicht entspannen.“ „Unsere Partnerorganisationen der Kirchen und Zivilgesellschaft in der DR Kongo fordern die Abhaltung zeitnaher Wahlen und die Freilassung all derer, die friedlich gegen die Regierung protestiert haben. Wir bitten daher die Bundesregierung, sich mit Nachdruck gegenüber der kongolesischen Regierung für diese Anliegen einzusetzen“, so Jochen Motte, Vorsitzender des ÖNZ und Mitglied im Vorstand der Vereinten Evangelischen Mission (VEM). Das ÖNZ ist ein Netzwerk christlicher Hilfswerke in Deutschland für Frieden und Menschenrechte in Ruanda, Burundi und der DR Kongo. Mitglieder des ÖNZ sind AGEH, Brot für die Welt, Eirene, Misereor, pax christi und die VEM. Die Solidargemeinschaft der VEM und ihre Mitgliedskirchen in NRW helfen ihrer krisengeschüttelten Partnerkirche im Kongo mit 32.000 Euro. Die Baptistische Kirche im Zentrum Afrikas (Communauté Bapiste au Centre de l’Afrique) hilft den Vertriebenen, so gut sie kann. Mit dem Geld von der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen, der Lippischen Landeskirche und der VEM kann sie nun Lebensmittel und Haushaltsgegenstände beschaffen sowie für die medizinische Versorgung der geflüchteten Menschen sorgen. Spendenkonto der VEM: KD-Bank eG, IBAN: DE45 3506 0190 0009 0909 08, SWIFT/BIC: GENODED1DKD.