16.03.2017

Thema in Genf: Menschenrechtssituation in den Philippinen

Im Rahmen der 34. Sitzung des UN Menschenrechtsrates in Genf hat das Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen zusammen mit seinen Mitgliedern, der Vereinten Evangelischen Mission, Misereor, Brot für die Welt sowie dem Weltrat der Kirchen, Franciscans International und anderen internationalen Organisationen am 15. März 2017 eine Veranstaltung zu der extrem besorgniserregenden Menschenrechtssituation in den Philippinen durchgeführt.

Angesichts der anstehenden Auswertung der Menschenrechtssituation in den Philippinen im Rahmen des Universellen Periodischen Überprüfungsverfahrens durch den Menschenrechtsrat (universal periodic review) stellte das Aktionsbündnis in Genf seinen aktuellen Menschenrechtsbericht vor.

Johannes Icking, Koordinator des Bündnisses, zog eine negative Bilanz, was die Umsetzung der Empfehlungen aus der letzten Überprüfung betrifft. Dies gilt insbesondere für die endemische Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen. "Die Situation war damals schon schlecht. Sie ist aber mittlerweile noch viel schlechter geworden."

Für Dr. Nymia Pimentel Simbulan von PhilRights hat sich mit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte die Menschenrechtssituation in den Philippinen dramatisch verschlechtert. Jeden Tag wurden im Namen des durch Duterte erklärten „Kriegs gegen die Drogen“ mehr als 30 Personen – insgesamt mehr als 7000 – ohne jede Anklage ermordet.

Ein weiterer Tiefpunkt dieser Entwicklung ist die gerade durch das Parlament beschlossene Wiedereinführung der Todesstrafe. Duterte hat Menschenrechtsverteidiger davor gewarnt, sich in seine politische Agenda des Drogenkrieges einzumischen und gedroht, dass diejenigen, die dies tun würden, damit rechnen müssten, auf Todeslisten zu erscheinen.

Bischof Reuel Marigza von der UCCP berichtete über die andauernde bedrohliche Situation von Menschenrechtsverteidigern und -verteidigerinnen. Oftmals würden diese als Kommunisten gebrandmarkt. Eine Methode Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen sind fingierte Anklagen, durch die Betroffene über lange Zeit in Haft genommen werden können und dazu gezwungen werden, ihre Unschuld zu beweisen. Bischof Marigza berichtete ferner von Morden an politischen Aktivisten, die der Vereinten Kirche Christi (UCCP) verbunden waren.

Mario Maderazo von der Philippine-Misereor Partnership (PMPI) sprach in seinem Beitrag Menschenrechtsverletzungen an, die im Kontext von Bergbau stattfinden. In dem durch Präsident Duterte geförderten Klima der Straflosigkeit finden Morde an Anwälten statt, die sich in Bergbaukonflikten gegen die Unternehmen engagieren. Auch wird durch neue Gesetzgebung gegen Cyberkriminalität aus Sicht der Zivilgesellschaft das Recht auf Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt. Kritiker der Regierung, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger müssen damit rechnen, der Verleumdung angeklagt zu werden, wofür bis zu zwölf Jahre Haft drohen.

Nach Gerald Staberock von der Welt Organisation gegen Folter (OMCT) weisen die Berichte, insbesondere was die Tausenden Toten im Krieg gegen den Terror betrifft, auf ein mögliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit hin.

Für Jochen Motte, Mitglied des Vorstandes der VEM und zuständig für Menschenrechte, gilt es, der UCCP im Eintreten für die universale Geltung der Menschenrechte zur Seite zu stehen und Solidarität in der VEM-Gemeinschaft zu stärken. Dabei erscheint für ihn das derzeitige Ausmaß an Morden im Drogenkrieg als eine neue Dimension von Menschenrechtsverletzungen, auf die die internationale Staatengemeinschaft bisher jede Antwort schuldig geblieben ist. Das Aktionsbündnis Philippinen erwartet, dass der UN Menschenrechtsrat im Rahmen der Auswertung der Philippinen angemessen auf diese Herausforderung reagiert und die philippinische Regierung dazu auffordert, Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und Straflosigkeit zu beenden. Foto & Text: VEM-Kommunikation & Medien