26.07.2024

Aktionstag der „Kölner Kette“

Bei strömendem Regen und trotz Unwetterwarnung trafen sich die Aktivist*innen vor dem Kölner Dom.

Pfarrer Helmut Müller war vor 25 Jahren bei der Menschenkette dabei, heute vertritt er die VEM im Bündnisrat. Beide Fotos: Daria Lanzet / erlassjahr.de

„Ich war dabei. Mit einigen Gemeindegliedern der Markus-Kirchengemeinde in Oberhausen reihten wir uns 1999 in die Menschenkette rund um die Kölner Innenstadt ein.“, erzählt Helmut Müller, Koordinator beim Regionalen Dienst der Vereinten Evangelischen Mission (VEM). Er vertritt die VEM im Bündnisrat von „erlassjahr.de“. Hier haben sich 500 Organisationen aus ganz Deutschland zusammengetan. Ihr Ziel seit 25 Jahren: Mit Schulden muss verantwortlich umgegangen werden. Gerade mit Schulden von Staaten.

1999: Schulden bei Staaten

Am 19. Juni 1999 bildeten rund 35.000 Menschen anlässlich des G8-Gipfels eine Menschenkette rund um die Kölner Innenstadt, die sogenannte „Kölner Kette“. Mit vereinten Kräften gelang es der weltweiten Zivilgesellschaft damals, die G8 dazu zu bewegen, hoch verschuldeten Ländern ihre Schulden zu erlassen. Es entstand erstmalig ein Mechanismus, wie Staaten, die zu viele Schulden bei anderen Staaten haben, damit umgehen können. Damit ist das Jahr 1999 ein Meilenstein in der Geschichte der Finanzpolitik.

2024: Schulden bei privaten Institutionen

Heute gibt es ein anderes Problem: Viele Staaten, gerade im Globalen Süden, haben nicht mehr (nur) Schulden bei anderen Staaten, sondern bei Banken und anderen privaten Institutionen. Für Überschuldung in dieser Situation gibt es bisher keinen Mechanismus. Dadurch entsteht eine paradoxe Situation: Personen, die ihre Schulden nicht mehr begleichen können, haben die Möglichkeit, Insolvenz anzumelden. Firmen ebenso. Nur Staaten sind auf Gedeih und Verderb dem Gutdünken ihrer Gläubiger ausgeliefert.

Damals wie heute gilt für Helmut Müller und seine Mitstreiter*innen: „Es ist Aufgabe von Christ*innen und unseren Kirchen, sich für einen umfassenden Schuldenerlass der Länder des globalen Südens einzusetzen. Denn immer mehr Länder des globalen Südens stecken in einer Schuldenfalle, die sie nicht zu verantworten haben.“ Daraus entstehen oft schwierige Situationen: Ein Staat kann dann zum Beispiel nur noch Geld für Zinsen ausgeben, aber kaum noch für öffentliche Daseinsvorsorge. So zahlte Sri Lanka vor kurzem 70% der staatlichen Einnahmen als Zinsen.

Zivilgesellschaft funktioniert

Wenn heute die Aktivist*innen von „erlassjahr.de“ an 25 Jahre Kölner Kette erinnern, dann tun sie das auch in dem Bewusstsein, was sie bereits erreicht haben. Kristina Rehbein, politische Koordinatorin bei „erlassjahr.de“, sagt zu der veränderten Situation: „Durch einmalige Schuldenstreichungen konnten die zugrundeliegenden strukturellen Probleme nicht überwunden werden. Was es heute braucht, sind echte Reformen der immer noch gläubigerdominierten internationalen Finanzarchitektur.“ Die Lebensbedingungen von Menschen seien wichtiger als die Rückzahlung von Staatsschulden. Das müsse sich endlich auch in der Finanzarchitektur wiederspiegeln.