30.04.2012

Arbeit für Menschenrechte bleibt unverzichtbar - auch im kirchlichen Raum

„In Zeiten zunehmender kirchlicher Selbstbeschäftigung mit internen Strukturen, Sparrunden und dem Rückzug auf das kirchliche Kerngeschäft, möchte ich daran festhalten, dass Menschenrechte auch zum Kerngeschäft gehören.“ Oberkirchenrat Thorsten Leißer, im Kirchenamt der EKD zuständig für die Arbeitsfelder Menschenrechte und Migration, sprach in der Evangelischen Akademie Villigst in Vertretung des verhinderten EKD-Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider zur Eröffnung der Tagung „Menschenrechte – immer noch eine Aufgabe für die Kirche!“ „Mit der Bibel ist vielleicht kein Staat zu machen, aber Menschenrechte lassen sich daraus – weiß Gott – ableiten“, betonte er. Auch wenn die Kirchen in der Vergangenheit der Menschenrechtsidee skeptisch gegenüber gestanden hätten, habe sich das unter dem Eindruck der Barbarei der Nationalsozialisten grundlegend geändert. Die biblischen Grundlagen der universellen und unteilbaren Menschenrechte sah Leißer in der Vorstellung der Gottebenbildlichkeit des Menschen verbunden mit der „Option Gottes für die Armen“.

Die Villigster Tagung am 26./27. April war die erste öffentliche Veranstaltung der „Plattform Menschenrechte“, zu der sich die EKD, die Diakonie/Brot für die Welt und die Vereinte Evangelische Mission zusammengefunden haben, um ihr Engagement für die Menschenrechte im kirchlichen Raum zu bündeln und zu stärken. Im Vergleich zu dem Einsatz vieler Christinnen und Christen zu Zeiten der Anti-Apartheidsbewegung etwa, sei es in den vergangenen Jahren ein wenig still geworden um den Einsatz der Kirchen für die Menschenrechte, so die Veranstalter. Angesichts von Landraub und der Gefährdung der Religions-freiheit seien die Herausforderungen heute aber keineswegs geringer.

Gegen eine allzu „defensive“ Einschätzung der gegenwärtigen Situation sprachen sich eine Reihe von Tagungsteilnehmern und Referenten aus, die in vielen Fällen wiederum Menschenrechtsgruppen und –netzwerke vertraten. So erinnerte Danuta Sacher, Vorstandsvorsitzende von terre des hommes, daran, dass die Kirchen wichtige Beiträge für die Weiterentwicklung von Menschenrechtsnormen geleistet hätten, etwa beim Recht auf Land, Nahrung und Wasser. Und ohne den Einsatz der Kirchen seien die Grundprinzipien der Menschenrechte, ihre Universalität und Unteilbarkeit, vielfach gefährdet. Auch Michael Windfuhr, stellv. Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, betonte, angesichts der Komplexität und trotz aller Widerstände sei schon relativ viel geschehen in kurzer Zeit. Konkret bezog sich Windfuhr auf die Festigung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte (WSK-Rechte) und ihre Gleichbewertung mit den „klassischen“ bürgerlichen und politischen Rechten. Vorbehalte und Widerstände dagegen gebe es auch in den Ländern des Nordens, aber es gehe dabei um nichts weniger als um die Freisetzung von Lebenschancen von Menschen, die gar nichts haben.

Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, kritisierte Versuche – besonders von Regierungen asiatischer Länder – die universellen Menschenrechte unter Hinweis auf vorgebliche kulturelle Traditionen zu relativieren: „Ein Folteropfer wird die Folter ablehnen, und zwar in allen Kulturen der Welt.“ Im Hinblick auf die aktuelle Diskussion um die Religionsfreiheit betonte Grenz, der Einsatz für die Religionsfreiheit als Menschenrecht werde umso glaubwürdiger, je deutlicher diese Freiheit für alle Religionsgruppen in Minderheitspositionen eingefordert wird. Im Übrigen kenne er keine Statistik, die belege, dass die Christen weltweit die größte Gruppe sei, die religiös motivierte Unterdrückung erleide – ohne dass er deshalb das Problem kleinreden wolle. „Der Frieden zwischen den Religionen birgt einen Schlüssel zum Frieden in der Welt“, hatte OKR Leißer dazu gesagt. Markus Löning, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, berichtete, bei seinen Reisen sei ihm zur Frage der Religionsfreiheit der Spiegel vorgehalten worden: „In Ägypten beobachtet man sehr genau, was hier bei uns an Diskriminierung geschieht.“

Ist es tatsächlich still geworden um die kirchliche Menschenrechtsarbeit? Tim Kuschnerus, seit zwei Jahrzehnten in verschiedenen Funktionen bei der EKD und beim Evangelischen Entwicklungsdienst mit Menschenrechtsfragen befasst, schloss seinen Überblick über die Geschichte des kirchlichen Engagements mit der Beobachtung: „Wenn es denn stimmt, dass es still geworden ist, so gibt es heute in jedem Fall auch weniger Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, denen das auffällt.“

"Mit der Gründung der Plattform Menschenrechte im Raum der Evangelischen Kirchen wollen wir, die EKD, Brot für die Welt und die VEM, dass Bewusstsein und den Einsatz für Menschenrechte im Raum der Kirchen stärken. Für die Lösung globaler Gerechtigkeitsfragen spielen die Menschenrechte eine unverzichtbare Rolle. Schutz der Würde von Menschen kann und muss durch rechtliche global geltende Rahmenbedingungen gewährleistet werden. Kirchen haben als lokal und global vernetzte Organisationen eine besondere Chance und Verantwortung im Eintreten für die Rechte der Opfer, sich für die Menschenrechte zu engagieren, aber auch die Staaten immer wieder daran zu ermahnen, dass es ihre Pflicht ist, universalen und unteilbaren Menschenrechten Geltung zu verschaffen", so Dr. Jochen Motte, Mitglied des Koordinierungskreises der Plattform Menschenrechte, VEM-Vorstandmitglied und Menschenrechtsexperte.