30.06.2011

De Lima verspricht Einsatz für Menschenrechte auf den Philippinen

Alle zivilgesellschaftlichen Gruppen auf den Philippinen sollten sich gemeinsam für Versöhnung und Gerechtigkeit einsetzen. Dazu hat die philippinische Justizministerin Leila de Lima am Mittwochabend auf einer Menschenrechtskonferenz in Berlin aufgerufen, zu der das „Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen“ gemeinsam mit der Konrad-Adenauer- Stiftung eingeladen hatte. De Lima versprach, sich mit allen Kräften dafür gegen die bisher oft herrschende Straflosigkeit einzusetzen. In den vergangenen Jahren waren immer wieder Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler auf den Philippinen umgebracht, inhaftiert, gefoltert oder eingeschüchtert worden, ohne dass jemand dafür zur Rechenschaft gezogen worden wäre.

Klage gegen Arroyo

Die Vereinigte Kirche Christi in den Philippinen (UCCP), eine Mitgliedskirche der Vereinten Evangelischen Mission (VEM), hat inzwischen Klage gegen die ehemalige Präsidentin Gloria M. Arroyo erhoben und Entschädigung für Angehörige von Opfern der politischen Morde und des verschwundenen Menschen erhoben. Da bis heute keiner der Täter vor Gericht gestellt worden sei, will die UCCP die politische Verantwortlichkeit der ehemaligen Präsidentin für Taten feststellen lassen, die unter ihrer Verantwortung begangen wurden.

Ein Jahr nach neuer Regierung

Bei der Konferenz „Menschenrechte in den Philippinen - Entwicklungen und Trends unter der Regierung Aquino“ diskutieren noch bis heute nachmittag in Berlin Menschenrechtsaktive, Betroffene und Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger darüber, wie sich die Lage unter der neuen Regierung Aquino im vergangenen Jahr entwickelt hat und welche Reformansätze die neue Regierung hat.

"Kein Fortschritt"

Auf dem von VEM-Vorstandmitglied Dr. Jochen Motte moderierten Podium berichtet auch Bischof Jaime Moriles von der UCCP von den Schicksalen der Betroffenen und deren Hinterbliebenen. „Ein wirklicher Fortschritt ist nicht zu sehen“, sagte er. „Uns erreichen weiterhin viele Berichte, dass Menschen eingeschüchtert und bedroht werden."

Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen

Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen verfolgt das Ziel, durch Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit auf Entscheider/innen und Multiplikator/innen in Deutschland und EU zu wirken, um zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation in den Philippinen beizutragen. Trägerorganisationen des Bündnisses sind Amnesty International, Brot für die Welt, das Referat für Menschenrechte des Diakonischen Werks, der Evangelische Entwicklungsdienst (EED), Misereor, Missio-München, das philippinenbüro e.V. im Asienhaus und die Vereinte Evangelische Mission (VEM).