04.04.2019

Fluchtursachen wie bekämpfen?

Die unter der Federführung von Angelika Veddeler (Leiterin der Abteilung Deutschland) halbjährlich stattfindende Arbeitsplanungskonferenz (APK) unter Teilnahme der Beauftragten für Mission und Ökumene aus den deutschen VEM-Mitgliedskirchen beschäftigte sich am 3. April im Wuppertaler Missionshaus mit dem Thema „Entwicklungspolitik und Fluchtursachenbekämpfung – eine Verhältnisbestimmung“. Zu Gast war Dr. Benjamin Schraven vom Deutschen Institut für  Entwicklungspolitik, der anhand zahlreicher Grafiken die aktuellen Migrationsbewegungen weltweit aufzeigte und mit Blick auf die Migrationsentwicklung seit 2015 in Europa und Deutschland der Frage nachging, ob die Entwicklungszusammenarbeit die Fluchtursachen in Afrika beseitigen kann. Nach Auffassung des entwicklungspolitischen Experten habe sich die Forderung nach einer "Bekämpfung der Fluchtursachen" angesichts der Herausforderungen der irregulären Migration nach Deutschland und Europa parteiübergreifend etabliert. Auch wenn zwischen Flucht und irregulärer Migration oftmals kaum unterschieden werden könne, kommt der Entwicklungszusammenarbeit zweifellos eine Schlüsselrolle zu.

Entwicklungszusammenarbeit gegen Fluchtursachen in Afrika – kann das gelingen?

Ein von Schraven und zwei Ko-Autoren (siehe unten) erstelltes Dokument behandelt die Frage, ob sich mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit Migration reduzieren oder verhindern lässt und ob ein Großteil der afrikanischen Bevölkerung tatsächlich auf die nächstbeste Gelegenheit wartet, die Flucht in Richtung Europa anzutreten, wie manche Medien suggerieren. Unter Bezugnahme auf dieses Dokument stellte der eingeladene Sozialwissenschaftler klar, dass „das Narrativ einer drohenden oder bereits begonnenen Völkerwanderung vom afrikanischen Kontinent in Richtung Europa einer empirischen Grundlage entbehrt“. Dennoch fällt die öffentliche Wahrnehmung von Migrationsprozessen seiner Beobachtung nach seit einigen Jahren eher negativ aus. Dies sei vorwiegend bedingt durch den starken Anstieg der Flüchtlings- und Asylantragszahlen im Jahr 2015 in Deutschland, Europa und anderen westlichen Industrieländern sowie durch die Zunahme von irregulärer Migration aus den Staaten südlich der Sahara. Politische Folgen daraus seien das Auftreten rechtspopulistischer und migrations- beziehungsweise migrantenfeindlicher Parteien in ganz Europa, aber auch das "Brexit-Votum und eine sogenannte Versicherheitlichung beispielsweise in EU-Programmen, die auf Migrationskontrolle und Grenzsicherung abzielen. Schraven wies darauf hin, dass der Großteil der afrikanischen Migrationsbewegungen innerafrikanisch sei. „Etwa zwei Drittel der internationalen Migrantinnen und Migranten Afrikas leben in einem anderen afrikanischen Land. Hinzu kommt, dass in den vergangenen zwei bis drei Jahrzehnten auch die afrikanische Zuwanderung nach Nordamerika oder in die Staaten am Persischen Golf stark zugenommen hat. Die innerafrikanischen Migrationsprozesse sind dabei sehr vielfältig und umfassen neben traditioneller saisonaler Migration (…) zum Beispiel auch Bildungsmigration. (…) Auch Fluchtbewegungen von Afrikanerinnen und Afrikanern finden in erster Linie innerhalb des afrikanischen Kontinents statt. (…) Der Großteil der etwa 1,1 Millionen somalischen Flüchtlinge findet Schutz in Kenia und Äthiopien.“ Mit Blick auf das oftmals zitierte Bild von Afrika als "Katastrophenkontinent" oder „Africa as a country“ forderte der Migrationsexperte eine differenzierte Sichtweise von einem Kontinent, auf dem rund 1,3 Milliarden Menschen in 54 sehr unterschiedlichen Ländern leben. Hier reiche das Spektrum von Ländern mit konstantem Wirtschaftswachstum und besserer Lebensqualität wie Botswana und Ghana über Länder, deren Bevölkerung trotz des Reichtums an natürlichen Ressourcen unter Armut leidet wie Mosambik und Nigeria bis hin zu fragilen Staaten, in denen kriegsähnliche Zustände herrschen wie in der Demokratischen Republik Kongo und im Südsudan. Angesichts der Frage, ob und wie die Entwicklungspolitik Fluchtursachen bekämpfen beziehungsweise Migration reduzieren kann, empfahl Schraven, sich der Ursachenvielfalt bewusst zu werden. Allerdings werde auch deutlich, dass die aktuellen Schwerpunkte der deutschen Entwicklungspolitik in Afrika der Hauptursache von Flucht und Migration, nämlich bewaffnete Konflikte, häufig nicht entgegenwirken können. „Zudem erfordert die Reduzierung von Gewaltkonflikten oder Menschenrechtsverletzungen eine langfristige Perspektive, die sich im Erfolgsfall nicht unmittelbar in veränderten Migrationsentscheidungen ausdrücken muss“, heißt es in dem Papier. Wenn Menschen ihr Herkunftsland zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation verlassen, erfolgt dies nach Ansicht der Migrationsexperten vor allem aufgrund des Zusammenhangs zwischen der sozioökonomischen Entwicklung und der menschlichen Mobilität. „Die Migrationsforschung kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass dieser Zusammenhang grundsätzlich ein positiver ist. Mit anderen Worten: Mehr Entwicklung führt nicht etwa bei weniger, sondern bei mehr Menschen zum Wunsch nach Migration – beispielsweise zur Verbesserung ihrer beruflichen oder Bildungsqualifikation.“ Als eine wichtige und positive Begleiterscheinung von Migration nannte Schraven die Geldsendungen von Migrantinnen und Migranten an ihre Familien. Diesen sogenannten Rücküberweisungen kommt eine besondere Bedeutung zu. Die Gesamtheit der Gelder, die auf diese Weise in Entwicklungs- und Schwellenländer fließt, liegt nach Angaben der Weltbank bereits seit Mitte der 1990er Jahre höher als alle geleistete Entwicklungshilfe. Die Rücküberweisungen würden in den Heimatländern beispielsweise für Gesundheits- und Bildungsausgaben von Familienmitgliedern oder Investitionen genutzt. Für die Gestaltung von Entwicklungspolitik wurde schlussgefolgert, dass die Entwicklungspolitik Migration in einem noch höheren Maße als bisher zu berücksichtigen und mitzugestalten habe. Empfohlen werden hierfür komplementäre Ansätze, die zur Verbesserung der sozialen und ökonomischen Perspektiven in stabilen Kontexten beitragen und Migration aktiv mitgestalten. „Das bedeutet auch, dass die Reduktion von unfreiwilligen Migrationsbewegungen – Flucht und andere Formen der Verzweiflungsmigration – stärker in den Blick genommen werden muss. Dazu bedarf es eines langen Atems und unbedingt einer Beibehaltung der etablierten Prinzipien und Leitbilder der Entwicklungszusammenarbeit, wie beispielsweise die Achtung von Menschenrechten, die Einhaltung demokratischer Mindeststandards und die Förderung von good governance.“ Da auch ungleiche Welthandelsstrukturen oder Finanz- und Investitionspolitiken die Entwicklung und damit auch die Migrationsprozesse in Afrika maßgeblich mit beeinflussen, wurde die deutsche Bundesregierung aufgefordert, ihre Rolle zu nutzen und sich in Foren wie den G20 für eine umfassende, gerechte und nachhaltige globale Strukturpolitik einzusetzen. In der sich unter der Leitung von Jochen Motte (Leiter der Abteilung Frieden, Gerechtigkeit, Bewahrung der Schöpfung) anschließenden Diskussion erläuterte Jean-Gottfried Mutombo (aus der Demokratischen Republik Kongo stammende Regionalpfarrer im Amt für Mission, Ökumene und kirchliche Weltverantwortung - MÖWe) am Beispiel der USA und ihren sozioökonomischen Erfolgen die positiven Effekte und das große Potential von Einwanderung. Die Vorsitzende der Regionalversammlung Deutschland, Annette Salomo, wies auf die Rolle der Medien bei der Bewertung von Migration hin. Sie wünsche sich hier eine sachlichere Berichterstattung auf der Grundlage von Fakten. Der Sozialwissenschaftler bestätigte die Tendenz, die heute in Europa ankommenden Migranten zunächst zu kriminalisieren, wodurch sich die positiven Entwicklungseffekte kaum entfalten können. Auf die Rolle der Vereinten Nationen angesprochen meinte er, dass die Staatengemeinschaft eher ein zahnloser Tiger ohne Geld und mit schwachem Mandat sei. Außerdem ließen sich die Wege der bereitgestellten Gelder zur Bekämpfung von Fluchtursachen oftmals kaum nachvollziehen. Man wisse jedoch, dass einige dieser Gelder auch in die Finanzierung von Sicherheitskräften fließen, um Flüchtlinge noch vor den europäischen Grenzen aufzuhalten. Zudem mangele es den zahlreichen „Afrika-Konzepten“ an Kohärenz, oftmals wirkten sie gegeneinander. Die Frage nach der Botschaft für die Arbeit der Kirchen beantwortete der Migrationsexperte wie folgt: „Migration ist nicht die Mutter aller Probleme, aber auch nicht deren Lösung. Menschen migrieren nun einmal und wir müssen das Beste daraus machen!“ Das in diesem Artikel genannte Dokument wurde von der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht und ist hier auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung (http://www.bpb.de) abrufbar. Autoren/Rechteinhaber sind: by-nc-nd/3.0/de/Autoren: Benjamin Schraven, Julia Leininger, Eva Dick für „Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de“ Martina Pauly