08.11.2013

Kapitulation der M23-Rebellen: Erster Schritt im Kongo

18 Monaten nach ihrer Gründung hat die politische Führung der Rebellenorganisation M23 im Osten der DR Kongo das Ende ihres bewaffneten Kampfes in der Provinz Nord-Kivu bekannt gegeben. Nach einer Großoffensive der kongolesischen Armee FARDC mit Unterstützung der neuen UN-Eingreifbrigade gegen die letzten Stellungen der Miliz erklärte die Führung der M23 am Dienstag, die Waffen niederzulegen und politische Verhandlungen zu suchen. Das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) begrüßt das Ende ihrer bewaffneten Aktionen. Der Schritt der M23, auf Gewalt zu verzichten, sei ein wichtiger Ansatz, um nach Jahren des Kampfes nachhaltige politische Lösungen zu suchen.

„Die nationale Kongolesische Armee hat einen militärischen Sieg über die M23 errungen. Doch damit sind die Ursachen des Konfliktes noch nicht behoben. Weiterhin ist das Schicksal von tausenden Flüchtlingen in der Region ebenso ungeklärt wie der Status der ruandaphonen Bevölkerungsgruppe im Osten der DR Kongo. Solange diese Gruppierungen nicht vollständig als Bürger in der kongolesische Gesellschaft anerkannt und integriert sind, werden die politischen Spannungen in der Region nicht abnehmen“, erklärt Dr. Jochen Motte, Vorstandsmitglied der Vereinten Evangelische Mission.

Die Koordinatorin des Ökumenischen Netz Zentralafrika (ÖNZ), Dr. Ilona Auer-Frege, warnt angesichts der vielen ungelösten Probleme in der DR Kongo vor vorzeitigem Optimismus: „Die M23 ist nur eine bewaffnete Gruppe unter vielen im Osten der DR Kongo. Andere sind auch weiterhin aktiv und bedrohen die Sicherheit der Zivilbevölkerung. Eine längerfristige Stabilität in der DR Kongo ist nur möglich, wenn die strukturellen Probleme, wie die gravierenden Mängel im Sicherheitssektor, Korruption, fehlende Gewaltenteilung, Straffreiheit und der illegale Handel mit mineralischen Rohstoffen beendet werden. Solange in weiten Teilen des Landes kein Rechtsstaat existiert, werden weiterhin und immer wieder bewaffnete Gruppen ihre eigenen Interessen durchsetzen.“ Es fehle eine langfristig angelegte Friedensstrategie von Regierung, Nachbarstaaten und den Vereinten Nationen. Strategien und Aktivitäten, die das im Februar 2013 beschlossene Rahmenabkommen von Addis-Abeba mit Inhalten füllen, müssten transparent ausgearbeitet und konsequent umgesetzt werden. Vor allem aber müsse die kongolesische Regierung Verantwortung übernehmen und sich auf politische Dialoge und Reformen einlassen. Auch die Bundesregierung und die EU sollten sich als Partner der DR Kongo intensiver im Bereich Sicherheitssektorreform und Rechtsstaatlichkeit engagieren.