30.08.2022

Menschenrechte stärken - Jetzt erst recht!

Die Delegation des Forums Menschenrechte mit Außenministerin Baerbock, 6.v.l. Jochen Motte mit dem Bericht des FMR. © Janine Schmitz / photothek.de

„Für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und Zivilgesellschaft erwarten wir, dass der angekündigte Personalzuwachs für Menschenrechtsarbeit an deutschen Auslandsvertretungen schnell umgesetzt wird“, so Jochen Motte, Mitglied des FMR-Koordinationskreises und des Vorstands der Vereinten Evangelischen Mission (VEM). Auch die Visaabteilung und die Menschenrechtsbeauftragte brauchen personelle Verstärkung. Das neugeschaffene Schutzprogramm für gefährdete Menschenrechtsverteidiger*innen sollte weiter ausgebaut werden.
Das Forum Menscenrechte (FMR) erwartet die konsequente Umsetzung aller Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung der Menschenrechte. Vertreter*innen des Netzwerkes forderten bei dem Treffen mit Annalena Baerbock am 30. August, Menschenrechte müssten zentraler Bestandteil der neuen deutschen Sicherheitsstrategie, wie auch der geplanten Chinastrategie sein.

„Autokratische und menschenrechtsmissachtende Regime sind Sicherheitsrisiken“, so Silke Pfeiffer, Mitglied des FMR-Koordinationskreises. Russland ist dafür nur ein Beispiel: Der Krieg wurde auch deshalb möglich, weil zivilgesellschaftlicher Widerstand und Pressefreiheit zunehmend unmöglich wurden.

Demgegenüber begrüßt das FMR die klare Sprache der Ministerin bei vielen bisherigen Auslandsgesprächen wie z.B. in Griechenland, wo Baerbock die illegalen „pushbacks“ an den EU-Außengrenzen durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex kritisiert hatte. „Diese klare Sprache muss in konsequentes politisches Handeln für Menschenrechte umgesetzt werden“, so das FMR.

Im Forum Menschenrechte sind über 50 deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zusammengeschlossen, die sich für einen umfassenden Menschenrechtsschutz einsetzen – weltweit, in einzelnen Weltregionen, Ländern und in Deutschland. Die VEM ist Mitglied des Netzwerkes. Das menschenrechtliche Engagement ist in immer mehr Ländern gefährlich oder gar lebensbedrohlich geworden. Gespräche mit Außenminister*innen sind dort undenkbar. Anlässlich des Treffens überreichte das FMR ein Dossier mit Anliegen zu fast 40 Ländern, in denen Menschenrechtsverteidiger*innen massiv gefährdet sind.
 

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