19.03.2013

Mutmaßlicher Mörder immer noch nicht verhaftet

Der mutmaßliche Mörder des vor einem Jahr ermordeten philippinischen Menschenrechtsaktivisten Jimmy Liguyon ist immer noch nicht verhaftet. Das Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen, dem auch die VEM angehört, hat deshalb einen Brief an den philippinischen Präsidenten Benigno S. Aquino III geschrieben und fordert ein Ende der Straflosigkeit.

Besorgt über andauernde Straflosigkeit

Das Aktionsbündnis zeigt sich in dem Brief besorgt über die andauernden politischen Morde und die Straflosigkeit für die Täter. Im Falle des Mordes an dem Menschenrechtsaktivisten Jimmy Liguyon am 5. März 2012 in seinem Haus in Barangay Dao, sei der Täter sogar von Zeugen erkannt worden. Bis heute sei er aber nicht verhaftet.

Polizei befürchtet Konflikt mit Paramilitärs

Nestor Fajura, der Leiter des Menschenrechtsbüros der Polizei, habe persönlich bestätigt, dass die Umstände der Ermordung klar seien, dass die Polizei den Täter aber bis heute nicht verhaftet habe, weil sie Konflikte mit der paramilitärischen Gruppe SANMATRIDA befürchte.

Maßnahmen nicht wirksam

Dr. Jochen Motte, VEM- Vorstandsmitglied und Sprecher des Aktionsbündnisses, sieht in dem Versagen der Polizei bei der Festnahme des Hauptverdächtigen ein Indiz dafür, dass die bisher ergriffenen Massnahmen der Regierung zur Beendigung von Straflosigkeit nicht wirksam seien und dass es entschiedener Schritte von seiten des Präsidenten bedürfe, um rechtsstaatliche Verhältnisse in den Philippinen zu verwirklichen.

Aktionsbündnis fordert umgehende Verhaftung

Das Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen appelliert deshalb jetzt an den philippinischen Präsidenten, die Polizei anzuweisen, den mutmaßlichen Mörder von Jimmy Liguyon zu verhaften und für den Schutz der Zeugen zu sorgen  - die Familie des Opfers war direkt nach der Tat aus Dao geflohen, weil sie um ihr Leben fürchtete. Das Aktionsbündnis fordert außerdem eine unverzügliche, unparteiliche und gründliche Untersuchung des Mordes. Nur wenn die Straflosigkeit beendet werde und den Opfern von Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit widerfahre, gebe es eine Chance auf ein Ende der politischen Morde in den Philippinen.