Verfassungskrise in Sri Lanka

Angesichts der Entfernung des amtierenden Premierministers Ranil Wickremesinghe am vergangenen Freitag durch den sri-lankischen Präsidenten Maithripala Sirisena und der Einsetzung des ehemaligen Premierministers Mahinda Rajapaksa, der Sri Lanka von 2005 bis 2015 mit harter Hand regierte, droht die Lage in Sri Lanka zu eskalieren. Sirisena begründete sein Vorgehen damit, dass ein Kabinettsmitglied in ein angebliches Mordkomplott gegen ihn verstrickt gewesen sei. Auch das Parlament wurde von Sirisena für zwei Wochen suspendiert.

In einem Youtube-Video appeliert Rev. Asiri Perera, Leiter der Methodisten-Kirche in Sri Lanka, die VEM-Mitglied ist, an die Politiker seines Landes, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten, um einen drohenden blutigen Konflikt zu vermeiden.

Auch der Nationale Rat der Christen in Sri Lanka (NCCSL) nimmt diese politische Entwicklung ernst und hält das Vorgehen des Präsidenten im Hinblick auf die anerkannten Normen demokratischer Prinzipien und die Bestimmungen der Landesverfassung für fragwürdig. Der Rat befürwortet hingegen, die Angelegenheit im Parlament und auf transparente Weise unter Einhaltung festgelegter und klarer Verfahren zu lösen. In dem von führenden Geistlichen unterzeichneten Papier heißt es weiterhin:

"Die von Geheimhaltung und Überraschung geprägten Ereignisse, die wir bedauern, haben in den Köpfen unserer Bevölkerung viele Fragen aufgeworfen und Angst und Unsicherheit hervorrufen, wenn wir sehen, wie zwei konkurrierende Premierminister zusammen mit ihren jeweiligen Parteien um Macht, Autorität und Legitimität für staatliche Herrschaft kämpfen. In diesem Prozess nehmen wir mit Bedauern die Unterwerfung der staatlichen Institutionen durch Zwang und Einschüchterung zum Zwecke der politischen Kontrolle zur Kenntnis, bewundern aber auch die Geduld der Öffentlichkeit, die auf eine Lösung der aktuellen Krise im Rahmen der verfassungsmäßigen und rechtlichen Normen wartet.
Wir sind eine verwundete Nation, die sich von Krieg und Gewalt erholt und sich inmitten einer schweren wirtschaftlichen Belastung für die Menschen befindet - wir können uns um keinen Preis eine weitere Krise leisten, die das Land in ein weiteres Chaos stürzen würde.
Daher appelliert der Nationale Rat der Christen in Sri Lanka (NCCSL) als religiöse Einheit und ohne Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder Person an den Präsidenten, die demokratischen Traditionen und die Unantastbarkeit unserer Verfassung unter Berücksichtigung des Mandats, das er vom Volk bei seiner Amtsübernahme erhalten hat, zu wahren. Ferner fordert der Rat die politischen Entscheider aller Bereiche auf, mit Umsicht zu handeln, um die Souveränität und Integrität der Nation zu wahren."

VEM-Onlineredaktion