08.06.2020

"No lockdown on rights!"

Bischof Reuel Norman Marigza von der UCCP, Generalsekretär des Nationalen Kirchenrates in den Philippinen und Mitglied des VEM-Aufsichtsrates, sprach den Abschlusssegen der Facebook-Konferenz. (Foto: VEM)

Als VEM-Gemeinschaft sind wir bestürzt über den Mord an George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis. Black lives matter! Gemeinsam stehen wir zusammen gegen Rassismus, Diskriminierung und Gewalt. Wir verurteilen alle Formen von Rassismus in welcher Form und wo immer sie uns begegnen und sind solidarisch mit der Familie des Ermordeten und Kirchen in den Vereinigten Staaten sowie allen, die sich dort für die Überwindung von Rassismus engagieren.

Nächste Menschenrechtsaktion thematisiert Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt

Die kommende Menschenrechtsaktion 2021 wird das Thema Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt zum Thema haben. 25 Jahre nach der sogenannten „Internationalisierung“ der VEM wollen wir gemeinsam die Herausforderungen für uns als Kirchen in der VEM benennen und gemeinsam handeln gegen Diskriminierung wie sie uns in unterschiedlichen Formen in unseren Regionen begegnet: „injustice anywhere is a threat to justice everywhere.” (Rev. Dr Martin Luther King, Jr.)

Mindestens ebenso bestürzend sind die Ereignisse in den Philippinen und in Sri Lanka, von denen die Methodist Church und die United Church of Christ in the Philippines (UCCP) betroffen sind. Leider schaffen es diese Ereignisse anders als die oben genannten Vorfälle nicht oder kaum bis in die internationalen Medien.

Die Lage in den Philippinen

In den Philippinen wurden mit der Verhängung von Notstandsgesetzen Grund- und Freiheitsrechte weitgehend eingeschränkt. Die Verbreitung von „falschen Nachrichten“ kann mit Freiheitstrafen von bis zu 2 Jahren geahndet werden, was de facto eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeutet. In einer Web-Konsultation am Freitag den 29. Mai 2020 hat das Netzwerk „Ecumenical Voice“ unter dem Titel #NoLockdownOnRights über Menschenrechtsverletzungen der letzten Monate berichtet und dazu neben Betroffenen auch zwei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zugeschaltet. Zu den Organisatoren zählt der Nationale Kirchenrat, dem auch die UCCP angehört. Zugang zu dem aufgezeichneten Webinar finden Sie hier. Das Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen (AMP), dem auch die VEM angehört, hat eine aktuelle Stellungnahme mit Forderungen an die philippinische Regierung und die Europäische Union veröffentlicht, die hier abrufbar ist.

Die Lage in Sri Lanka

Ebenso beunruhigend sind die Nachrichten aus Sri Lanka, wo die Regierung das Parlament aufgelöst hat. Da Aufgrund von Corona keine Wahlen stattfinden, regiert Präsident Gotabaya Rajapaksa ohne parlamentarische Kontrolle. Dies ist eine ernste Bedrohung für die Verfassung und die politischen Institutionen des Landes. Zudem hat die Regierung unter Verweis auf die Bekämpfung von Covid-19 eine Reihe von rechtlich fragwürdigen Maßnahmen getroffen. So steht Sri Lanka am Rande einer Verfassungskrise mit weitreichenden Folgen. Einen ausführlichen Hintergrundartikel von Alan Keenan für die International Crisis Group kann über den Link gefunden werden. In einer englischsprachigen Mail wurden unsere Mitglieder in Afrika und Asien ebenfalls über die Ereignisse informiert.

Dr. Jochen Motte (Leiter der Abteilung für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung)